AGB der Firma Kleine Pause, Mathias Pohl, In der Fleute 2, 42897 Remscheid

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer alle Lieferungen und Leistungen der Firma Kleine

Pause, Mathias Pohl, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen

des Kunden werden nur wirksam, wenn sie von Kleine Pause ausdruecklich schriftlich bestaetigt wurden.

 

2. Vertragsabschluss

Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen

Auftragsbestaetigung (per E-Mail) durch Kleine Pause zustande.

 

3. Angebote & Preise

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Massgeblich sind die Preise zum Zeitpunkt der

Auftragsbestaetigung. Preisaenderungen aufgrund saisonaler Schwankungen oder Marktpreise bleiben

vorbehalten. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

 

4. Mindestbestellwert

Der Mindestbestellwert betraegt 50 EUR pro Auftrag.

 

5. Aenderungen im Sortiment

Saisonale oder marktbedingte Abweichungen in Form, Aussehen oder Verfuegbarkeit von Lebensmitteln sind

moeglich und stellen keinen Mangel dar.

 

6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine Zeitabweichung von +/- 60 Minuten gilt

als vereinbart. Bei unverschuldeten Verzoegerungen (z. B. Verkehr, Unfaelle) bleibt die Lieferung rechtzeitig.

Ist der Kunde nicht erreichbar, kann die Ware am Lieferort hinterlassen werden. Offensichtliche Maengel sind

sofort bei Uebergabe zu melden.

 

7. Gefahrenuebergang & Haftung beim Transport

Mit Uebergabe der Ware am Bestimmungsort geht die Gefahr auf den Kunden ueber. Fuer

Transportschaeden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit.

 

8. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort ohne Abzug faellig. Ab dem 11. Tag nach Rechnungsdatum fallen gesetzliche

Verzugszinsen an. Mahngebuehr: 5,00 EUR. Bei Auftraegen ab 1.000 EUR wird 60 % Vorkasse spaetestens

8 Tage vor dem Termin faellig. Ein Zurueckbehaltungsrecht besteht nur bei Anspruechen aus demselben

Vertragsverhaeltnis.

 

9. Widerrufsrecht

Fuer Catering-Bestellungen besteht kein Widerrufsrecht gemaess § 312g Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 9 BGB, da:

- die Speisen individuell nach Kundenwunsch hergestellt werden,

- es sich um verderbliche Waren handelt,

- die Leistung zu einem festen Termin erbracht wird.

Mit Auftragserteilung wird der Vertrag verbindlich.

 

10. Stornierungsbedingungen

Eine Stornierung ist nur nach folgender Regelung moeglich:

- bis 15 Tage vorher: kostenfrei

- 14-10 Tage vorher: 50 % des Auftragswertes

- 9-0 Tage vorher: 100 % des Auftragswertes

Grund: Wareneinkauf, Vorbereitung und Personalplanung beginnen fruehzeitig.

 

11. Kurzfristige Bestellungen (< 72 Stunden)

Bei kurzfristigen Bestellungen ist der Auftrag sofort verbindlich. Eine Stornierung ist ausgeschlossen, da die

Produktion unmittelbar beginnt.

 

12. Produktionsbeginn / Wareneinkauf

Sobald Kleine Pause mit Einkauf oder Vorbereitung begonnen hat, ist ein Ruecktritt ausgeschlossen -

unabhaengig vom Bestellzeitpunkt.

 

13. Mengenveraenderungen / Teilstornierungen

Reduzierungen der Personenzahl gelten als Stornierung und werden nach den oben genannten

Bedingungen berechnet.

 

14. Hoehere Gewalt

Kann die Leistung aufgrund hoeherer Gewalt (z. B. behoerdliche Verbote, Naturereignisse) nicht erbracht

werden, sind beide Parteien von ihren Leistungspflichten befreit. Bereits entstandene Kosten (z. B.

Wareneinkauf) koennen dem Kunden berechnet werden.

 

15. Beanstandungen / Gewaehrleistung

Offensichtliche Maengel sind bei Lieferung zu melden. Verdeckte Maengel sind unverzueglich nach

Entdeckung anzuzeigen. Kleine Pause hat das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst nach

Fehlschlagen besteht ein Recht auf Minderung oder Ruecktritt.

 

16. Haftung

Kleine Pause haftet:

- unbegrenzt bei Vorsatz, grober Fahrlaessigkeit und Personenschaeden

- bei einfacher Fahrlaessigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

- in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden

 

17. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschliesslich zur Vertragsabwicklung verarbeitet und gemaess den

gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behandelt.

 

18. Erfuellungsort & Gerichtsstand

Bei Privatkunden gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes. Bei Unternehmern gilt der Gerichtsstand

Remscheid.

 

19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen unberuehrt.

Unwirksame Regelungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am naechsten

kommen.